„Es ist für mich überhaupt nicht akzeptabel, dass Gräber von Personen, die als KZ-Kommandanten oder in sonstiger Funktion an schlimmsten Menschheitsverbrechen während der NS-Zeit beteiligt waren, mit Steuergeldern erhalten und gepflegt werden, und das auch noch ohne irgendeine zeitliche Befristung. Das Kriegsgräbergesetz muss endlich geändert werden, damit klar ist, dass Nazi-Verbrecher keine Opfer der NS-Herrschaft sind und ihre Gräber nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden müssen“, erklärte Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag seiner Fraktion „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ (Drucksache 19/23996).

Hahn weiter: „Es ist unbestreitbar wichtig, die Erinnerung an die Gräuel des Krieges wachzuhalten. Allerdings ist diese Art des Gedenkens, bei der überhaupt nicht zwischen Tätern und Opfern unterschieden wird, definitiv keine geeignete Form. So werden letztlich nur Verbrechen der NS-Zeit verharmlost. Auch für Kriegsgräber im Ausland brauchen wir dringend eine neue Regelung, denn es kann nicht sein, dass etwa in Griechenland für Gräber von verurteilten und hingerichteten deutschen Kriegsverbrechern bis heute immer noch Steuergelder verschwendet werden. Dass die AfD den Antrag ablehnt, wundert mich nicht. Beschämend finde ich aber, dass CDU/CSU und SPD den Antrag ebenso ablehnten und auch keinerlei eigene Initiativen unternahmen, um diesen unsäglichen Zustand zu beenden.“

Geschichtsvergessenheit der Bundeswehr in Litauen ist alarmierend

Passend zum Umgang mit dem Antrag zum Kriegsgräbergesetz kam auch die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage zur Tätigkeit der Bundeswehr in Litauen. Hierzu erklärt André Hahn:

„Ich habe keinerlei Verständnis für die Teilnahme der Bundeswehr an der Übung „Eiserner Wolf“ in Litauen, die den Namen einer faschistischen litauischen Organisation trägt, deren Mitglieder mit den Nazis kollaboriert und Jüdinnen sowie Juden verfolgt haben. Hier kann und darf die Bundeswehr sich nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen, die Namensgebung sei Sache Litauens. Sie muss in dieser historisch vorbelasteten Region viel größere Sensibilität zeigen, wozu sie aber – wie der aktuelle Skandal beim dort stationierten Panzergrenadier-Zug verdeutlicht – ganz offensichtlich nicht in der Lage ist. 80 Jahre nach dem verbrecherischen Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion muss sich die Bundeswehr fragen lassen, ob es mit Blick auf den historischen Kontext besonders klug ist, in Osteuropa eine militärische Konfliktlage mit Russland üben zu lassen. Diese Geschichtsvergessenheit der Führung zeigt sich nun leider auch in dem krassen Fehlverhalten von manchen Mitgliedern der bis vor wenigen Tagen dort stationierten Truppe.“