„Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist schon bemerkenswert: Kritiken an die eigene Adresse prallen in einer kaum zu überbietenden Ignoranz ab, während kritische Hinweise, bei denen das BMI meint, nicht zuständig zu sein, durchaus eingeräumt werden. Das lässt ahnen, wie engagiert sich das BMI auch künftig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland einsetzen will“, meint der Abgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Sport sowie für zivilen Katastrophenschutz der Linken im Bundestag zur Antwort der Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) auf seine Anfrage.

Hahn weiter: „Nach sehr umfassenden Beratungen des 2. und 3. Staatenberichts Deutschlands mit den Vertretern der Bundesregierung und der Behindertenorganisationen sowie des Instituts für Menschenrechte hat der Ausschuss in Genf in 79 Punkten seine Sorgen bzw. kritischen Hinweise zum Stand der Umsetzung der seit 15 Jahren in Deutschland als innerstaatliches Recht geltenden UN-BRK sowie seine Empfehlungen zur weiteren Arbeit formuliert. Eine Reihe von Punkten betreffen die gesamte Bundesregierung, andere Punkte einzelne Ressorts und/oder auch Länder und Kommunen. In meiner Anfrage habe ich mich auf wenige Punkte konzentriert, die insbesondere das BMI betreffen. Dazu gehören die Asyl- und Flüchtlingspolitik, der zivile Katastrophenschutz und die öffentliche Sicherheit, die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse (Bereich Heimat) und der Sport.

Um nur einige Probleme zu nennen: Eine systematische Überprüfung bestehender Gesetze, politischer Konzepte und Rechtsvorschriften hinsichtlich notwendiger Veränderungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der UN-BRK gibt es bis heute nicht; bei der Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in Katastrophenfällen stehen das BMI sowie nachgeordnete Behörden erst am Anfang und von einer umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Sport kann angesichts der vielen Barrieren in Sportstätten und Schwimmbädern noch lange keine Rede sein. Deshalb erwarte ich von Ministerin Nancy Faeser (SPD), die vollständige Umsetzung der UN-BRK in ihrem Verantwortungsbereich endlich zur Chefinnensache zu machen.“

Zur Anfrage: SF526 Anfrage André Hahn zu Abschließenden Bemerkungen