Versprechen der Bundesregierung auf eine inklusive EURO 2024 bleiben leere Worte
„Leere Worte sind das Versprechen der Bundesregierung, die UEFA EURO 2024 zu einem inklusiven Turnier zu machen und den Aufenthalt für Menschen mit Behinderungen in größtmöglichem Umfang zu ermöglichen. Das wird mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff (SPD), auf meine Frage zu den in den 10 Ausrichterstädten zur Verfügung stehenden >Toiletten für alle< wiederholt und eindrucksvoll belegt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.
Hahn weiter: „Seit September 2022 gibt es von mir verschiedene Anfragen zur Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2024, darunter zahlreiche Fragen zur Barrierefreiheit in Stadien und der öffentlichen Infrastruktur der Ausrichterstädte, damit auch Menschen mit Beeinträchtigungen gleichermaßen an dieser Sportgroßveranstaltung (inkl. Public Viewing) teilhaben können. Die Antworten der Bundesregierung hierzu waren überwiegend ausweichend und zeugten von Gleichgültigkeit bzw. Unwissenheit. Das betrifft auch die Antwort zu Frage 23 auf der Bundestagsdrucksache 20/8593, auf die Staatssekretär Saathoff in der aktuellen Stellungnahme verweist.
Obwohl hunderte Beschäftigte in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen zum Teil seit Jahren mit der Vorbereitung der EURO 2024 beschäftigt sind, und mindestens eine halbe Milliarde EURO Steuergelder in die UEFA-Veranstaltung flossen, ist die Bilanz hinsichtlich der Schaffung von Barrierefreiheit wenige Tage vor dem Start der Europameisterschaft ernüchternd. So erfüllt kein einziges der 10 Stadien die Mindestanforderungen laut Musterversammlungsstättenverordnung hinsichtlich der Anzahl an Rollstuhlfahrerplätzen und an barrierefreien Toiletten. Besonders beschämend ist die fehlende Ausstattung mit >Toiletten für alle<, also Sanitäreinrichtungen, die eine barrierefreie Toilette zuzüglich ausgestattet mit einer Liege und einem Personen-Lifter sind, um Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit schweren und mehrfachen Behinderungen das Wechseln einer Inkontinenzeinlage zu ermöglichen. Lediglich in vier von 10 Stadien soll aktuell solch eine Toilette zur Verfügung stehen, und wie es diesbezüglich auf den umliegenden Flughäfen und Hauptbahnhöfen aussieht, weiß die Bundesregierung offenbar nicht. Auch gibt es anscheinend keinerlei Bemühungen, entsprechende Informationen den Betroffenen und ihren Angehörigen bzw. Begleitern zur Verfügung zu stellen. Die einzige einigermaßen vollständige Übersicht bietet derzeit die Homepage www.toiletten-fuer-alle.de. In der Datei des vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Informationssystems >Reisen für Alle< gibt es dagegen diesbezüglich noch keinerlei Informationen.“
Die Antwort im Volltext:
MF 45 MdB Dr. Hahn-Toiletten für Alle