„Mit der heutigen Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat darf die Debatte um Rechtsradikale in den Sicherheitsorganen nicht enden“, so Dr. André Hahn, der für die LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste im Bundestag tätig ist.
„Sicherheitsbehörden sind im Umgang mit Tätern aus den eigenen Reihen weiterhin schlecht aufgestellt. Wenn Waffen und Munition gestohlen werden, rechtsradikale Netzwerke entstehen und Anschlagsplanungen gegen Zivilgesellschaft und Politiker*innen entworfen werden, braucht es wirksame Mechanismen der Strafverfolgung. Dass es nach der Ergreifung von Franco A. mehr als vier Jahre dauerte, bis ein Prozess überhaupt begonnen werden konnte, ließ möglichen Mittätern und anderen Teilen des Netzwerkes zu viel Zeit, ihr Tun und ihre Pläne zu verschleiern sowie mögliche Spuren zu verwischen.“

André Hahn fordert: „Bundeswehr und andere Sicherheitsbehörden müssen die Strafverfolgung in den eigenen Reihen mit besonderem Nachdruck angehen und Verfehlungen konsequent ahnden, sonst verlieren sie die Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung.“