Während sich Unwetter, Waldbrände und Starkregen-Ereignisse häufen, deren Folgen immer drastischer werden, bleibt die Bundesregierung nebulös, wie schnell sie Vorsorge zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger treffen will. Im Notfall sollen als Katastrophenhilfe die so genannten „Labore Betreuung 5000“ bereitstehen. Eine ganze Dorfinfrastruktur, die schnell dort aufgebaut werden kann, wo es Natur- oder andere Katastrophen wie im Ahrtal 2021 gegeben hat. Wie viel Geld die Bundesregierung dafür tatsächlich ausgeben wird, teilt sie aber derzeit nicht mit, kritisiert der Abgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Erst zwei dieser Module, die für bis zu 5.000 Menschen Platz bieten sollen, sind in der Beschaffung und sollen bis Ende 2024 „durchfinanziert“ sein. Im aktuellen Haushalt findet sich das jedoch nicht wieder.

Wie groß der Bedarf tatsächlich ist, zeigt schon jetzt der stattfindende oder geplante Einsatz der (Teil-)Module für ukrainische Geflüchtete. Eine Vorsorge im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ist das aber genau nicht, sondern lediglich die Deckung eines jetzt bereits bestehenden Bedarfes, der absehbar in Zukunft wohl noch weiter wachsen wird!

Die Bundesregierung ist aus Sicht der LINKEN in der Pflicht, die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung nicht länger schleifen zu lassen. Zu oft arbeiten die Hilfs- und Rettungsorganisationen mit eher museumsreifer Ausrüstung und kompensieren das mit viel Fleiß und großem Engagement. „Den freiwilligen Helferinnen und Helfern schulden wir nicht nur Dankesworte nach ihren Einsätzen, sondern zuallererst eine angemessene finanzielle und technische Ausstattung“, erklärt André Hahn abschließend und auch mit Blick auf die gestrige öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestags.