Der Insolvenzverwalter des Speicherchip-Herstellers Qimonda hat an der heutigen Kabinettssitzung der sächsischen Staatsregierung teilgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Ministerpräsident versucht, sich aus der politischen Verantwortung davonzustehlen und wiederholt gebetsmühlenhaft, dass eine Beteiligung des Landes zur Rettung der Produktion von Qimonda am Standort Dresden nicht in Frage komme. Gleichzeitig wird in einem durchsichtigen taktischen Manöver der Schwarze Peter an die EU weitergeschoben, obwohl sich Sachsen nach undementierten Angaben von EU-Kommissar Verheugen in einem Zeitungsinterview überhaupt erst im Januar in Sachen Qimonda an die EU gewandt hat.

Wie man es richtig macht, zeigt sich an der von der EU genehmigten staatlichen Unterstützung für den französischen Halbleiterhersteller ST in Höhe von 457 Millionen Euro. Es ist für mich unbegreiflich, dass einerseits Silicon Saxony aufs Spiel gesetzt wird, während in Grenoble vernünftige Förderung von Schlüsselindustrien grünes Licht bekommt. Vielleicht liegt das aber auch einfach daran, dass Herr Tillich und Frau Merkel im Gegensatz zum französischen Präsidenten Sarkozy die strategische Bedeutung der Chipindustrie bis heute nicht richtig erkannt haben.

Wir fordern daher den sächsischen Ministerpräsidenten auf, das Heft des Handelns endlich in die Hand zu nehmen und zusammen mit seiner ostdeutschen Parteifreundin und Bundeskanzlerin Merkel ein von der EU genehmigungsfähiges Programm für die Chipindustrie in Sachsen auf den Weg zu bringen, das derzeit vor allem der gefährdeten Produktion von Qimonda zugute kommt. Offenbar hat Sachsen den fatalen Eindruck vermittelt, es ginge nur um die Subvention für ein einzelnes gefährdetes Unternehmen, was laut Verheugen nicht zulässig ist. Tatsächlich aber geht es um einen Hightech-Leuchtturm mit großer Strahlkraft über Sachsen hinaus. Was wir brauchen, ist eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Europa.

Zugleich bleiben wir dabei: In diesem Zusammenhang kann auch eine Staatsbeteiligung ein sinnvolles Instrument sein. Niemand begreift, wieso sich der deutsche Staat an einer Privatbank wie der Commerzbank beteiligt, die sich bei Spekulationen verzockt hat, aber der sächsische Staat bei produzierendem Gewerbe von strategischer Bedeutung in vornehmer Zurückhaltung das Feld Ländern überlässt, deren Politiker sich für ihre Wirtschaft engagieren.