Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Verfassungs- Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtags zum von der LINKEN eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Landtags-Drucksache 5/3705) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:  

Die Mehrheit der Sachverständigen bescheinigte dem Gesetzentwurf der LINKEN gute handwerkliche Qualität und vor allem die richtige politische Zielrichtung: Weniger Politikverdrossenheit durch mehr direkte Demokratie!

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ hatte bereits vorab in einer Pressemitteilung festgestellt: „Der Vorschlag der Linken würde Sachsen zu einem bürgerfreundlicheren Land machen“. Wir werden selbstverständlich kritische Hinweise der Sachverständigen ernst nehmen – insbesondere den Vorschlag, nach Schweizer Vorbild dem Wahlvolk auch ein Vetorecht gegen Beschlüsse des Parlaments zu ermöglichen.

In zwei Jahrzehnten gab es in Sachsen einen einzigen Volksentscheid, zahlreiche weiteren Anläufe scheiterten an zu hohen gesetzlichen und insbesondere bürokratische Hürden. Diese müssen gesenkt werden, damit das Wahlvolk ebenso wie die Abgeordneten gleichberechtigt am politischen Entscheidungsprozess mitwirken kann, wie es die Landesverfassung vorsieht.

Ich erwarte daher, dass CDU und insbesondere FDP diesen Gesetzentwurf nicht aus parteipolitischen Gründen blockieren, sondern sich im Interesse eines bürgerfreundlicheren Sachsen bewegen. Wir sind zu konstruktiven Verhandlungen im Ausschuss bereit.