„Wie geheim sind die Geheimdienste?“ – Vortrag in Sebnitz

„Wie geheim sind die Geheimdienste?“ – Vortrag in Sebnitz

Über seine Erfahrungen mit dem Wirken und den Grenzen der Kontrolle von Geheimdiensten könnte André Hahn sicher längst ein Buch schreiben. Mit einem Vortrag dazu am 13. September im Sebnitzer Wahlkreisbüro fesselte er einmal mehr seine Zuhörer.  Als er 2015 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste wurde, hatte wohl niemand damit gerechnet, mit welcher Hartnäckigkeit der Linke dieses Amt ausüben würde. Schneller, als er es je befürchtete, erkannte er: die Geheimdienste, insbesondere der BND, umgehen systematisch geltende Gesetze. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat diesbezüglich viele Beispiele zu Tage gefördert. André Hahn dringt seit langem auf mehr Transparenz bei den Geheimdiensten und hat sich unter anderem dafür stark gemacht, dass die Geschäftsordnung des Kontrollgremiums dafür geändert wurde. In seiner Zeit als Vorsitzender gab es mehr öffentliche Pressestatements als in allen Jahren zuvor – auch eine Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen.
Als Beleg für „Beihilfe zum Mord“  bezeichnet er die Zeugenaussage eines ehemaligen US-Drohnenpiloten, dass keine einzige Drohne, mit denen in Afghanistan und anderswo neben Terrorverdächtigen auch immer wieder völlig unschuldige Menschen getötet werden, ohne die amerikanische Militärbasis im deutschen Ramstein ihr Ziel finden würde. Weder die deutsche Justiz noch die Politik haben bislang ernsthaft etwas unternommen, um diese Vorwürfe aufzuklären. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass deutsche Geheimdienste Geodaten und Telefonnumern von Personen an die Amerikaner weitergegeben haben, die anschließend Opfer von Drohnenangriffen wurden. Keine deutsche Behörde, so André Hahn, habe das Recht, personenbezogene Daten weiterzugeben, die für gezielte Tötungen verwendet werden können. Denn in Deutschland gibt es bekanntlich keine Todesstrafe…