„Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe, bei der in der Region Ahrweiler 186 und in Belgien 41 Menschen ums Leben kamen, ist die Bundesregierung in Sachen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer vor allem bei der Bestandsaufnahme, anstatt wirksame Vorsorge zu treffen“, erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Anhörung im Innenausschuss zum Bevölkerungsschutz am 3. Juli 2023. Hahn weiter:

„Die Fraktion DIE LINKE fordert mit ihrem einstimmig beschlossenen Positionspapier ,Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe‘ die Bundesregierung dazu auf, endlich die Mängel abzustellen, die seit Jahren den Alltag der überwiegend ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz bestimmen. Statt die anerkannten Hilfsorganisationen mit einem wirksamen und umfassenden Förderprogramm materiell auszustatten, verlagern die zuständigen Strategen unter dem Begriff Resilienz die Verantwortung für den Schutz im Katastrophenfall auf die Bürgerinnen und Bürger. Die erforderlichen mobilen Notunterkünfte (Labor 5000) existieren weitgehend nur auf dem Papier, denn alles, was bislang beschafft wurde, ist längst im stationären Dauerbetrieb. Die Situation der Freiwilligen ist – nicht nur was Zustand und Mangel an Ausrüstung angeht – beschämend. Es ist in höchstem Maße illoyal gegenüber allen ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern, dass die Gleichstellung der Hilfsorganisationen bei Unfällen im Katastropheneinsatz weiterhin nicht gesetzlich einheitlich geregelt ist.

Bevölkerungsschutz ist eine hoheitliche Aufgabe. Menschen, die von Grundsicherung leben müssen, wird kein Budget für Notfallvorsorge zugebilligt, während die Bundesregierung gleichzeitig die Bevölkerung in Broschüren dazu auffordert, Vorräte für Stromausfälle und Versorgungsengpässe zu horten. Das zerstört den sozialen Frieden. Der Staat darf sich gerade beim Schutz der finanziell Schwachen nicht aus der Verantwortung ziehen.“