Zum heutigen Beitrag „Zastrows Schmusekurs“ über die Wende der FDP beim Demonstrationsrecht erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der konzeptionslosen Spaßpartei FDP darf nicht die Verantwortung für Sachsen übertragen werden – das zeigt einmal mehr der Umfaller beim Demonstrationsrecht. Offenbar ist das Bekenntnis zu Bürgerrechten für die sächsische FDP nur eines der Werbemittel, die ausgedient haben, wenn es darum geht, sich als Mehrheitsbeschaffer der CDU anzudienen.

Erst vor wenigen Tagen offenbarte sich die Prinzipienlosigkeit der Zastrow-Truppe beim Thema Bildungspolitik: Hatte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Herbst, noch am 2. Februar den Lehrerstreik beschimpft („Schüler nicht als Geisel für Gewerkschaftsinteressen nehmen“), reagierte derselbe Politiker am 18. Februar auf die drohende Abwerbung sächsischer Lehrkräfte durch westdeutsche Bundesländer mit der Forderung, es müsse „bessere Bedingungen für Lehrer in Sachsen“ geben.

In wirtschaftlichen Krisenzeiten wie diesen, in denen besonnenes Handeln im Interesse des Gemeinwohls nottut, sind Politiker, die offenbar über keine klaren Grundsätze verfügen, denkbar ungeeignet, ernsthaften Einfluss auf die Geschicke des Landes zu nehmen. Auch die CDU muss sich fragen lassen, ob sie mit einer solchen Partei wirklich in Zukunft Sachsen regieren will.