Zum Jahresausblick von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Ministerpräsident kultiviert Symbole statt zu handeln: So wird Sachsen in diesem wichtigen Jahr nicht vorangebracht. Seit sechs Jahren nimmt der Freistaat keine neuen Schulden auf, und wir als stärkste Oppositionsfraktion unterbreiten seit zwölf Jahren Haushalts-Alternativen ohne zusätzliche Neuverschuldung – wer also soll mit der noch mal bekräftigten Schuldenbremse ausgebremst werden und wen will er eigentlich noch überzeugen?

Wichtiger wäre, dass der Ministerpräsident endlich Kultus- und Finanzminister zusammennimmt und ein Programm der wirklich bedarfsgerechten Lehrernachwuchsgewinnung zustande bringt – ansonsten stehen Sachsens Schulen infolge des dramatisch zunehmenden Lehrermangels vor einer Katastrophe. Da hilft auch kein „Jugendkongress“, vor allem nicht, nachdem die Jugendpauschale im Freistaat um ein Drittel gekürzt worden ist.

Wer wie Tillich will, dass „dem Rechtsextremismus der Nährboden entzogen“ werde, darf nicht im Landtag schweigend zuschauen, wie CDU und FDP jeglichen Minimalkonsens zwischen den demokratischen Fraktionen beim Umgang mit den Nazis torpedieren – so erst leider gestern wieder geschehen. Ein Ministerpräsident, der nie das Wort ergreift, wenn es ernst wird, kann dem Land keine Perspektive geben.

Nichtsdestotrotz unterstützen wir natürlich Vorhaben des Ministerpräsidenten wie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien oder eine „sächsische Fachkräftestrategie und Investitionen in die Forschungslandschaft“, wenn es sie denn gäbe. Tatsächlich schrecken Niedriglöhne junge qualifizierte Menschen ab und kündigen sächsische Hochschulen mangels Geld Abbau von Studienplätzen und Fächern an.

Die Stunde der Wahrheit wird der Doppelhaushalt 2013/2014 – dann wird sich zeigen, ob Sachsen, das unter Tillich ins Mittelmaß abgerutscht ist, bei Schlüsselthemen wieder Vorreiter wird. Und darüber werden die Wählerinnen und Wähler 2014 bei den Landtagswahlen abstimmen.